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 2.1    Aktuelle politische Diskussion

In die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU stiegen beide Parteien mit den unterschiedlichen Konzepten der Bürgerversicherung und Kopfpauschale, neuerdings meistens solidarische Bürgerversicherung genannt (vgl. GKV-Nachrichten, 19.10.2005, (Vorsorge und Finanzen, 2005) ein. Welches der Modelle (Kopfpauschale oder der hier nicht diskutierte Vorschlag einer Bürgerversicherung) sich letztendlich durchsetzen wird, ist bislang nicht entschieden Während SPD und die linken Parteien sich für eine Bürgerversicherung aussprechen, die auch Beamte, Selbständige und Besserverdienende zwangsweise gesetzlich versichern will, fordern CDU und CSU die Gesundheitsprämie, bei der die Beiträge durch einheitliche Pauschalen von den Lohnnebenkosten abgekoppelt werden. Inzwischen hat CSU-Chef Stoiber die Gesundheitsprämie auf dem Parteitag erstmal für erledigt erklärt.

 

Derzeit scheint eine Kompromisslösung wahrscheinlich auf Basis der Bürgerversicherung. Z. B. wird erwogen, dass das System der privaten Krankenversicherung beibehalten wir, jedoch die Einkommensgrenzen für die privaten Versicherungen erhöht werden (vgl. Vorsorge und Finanzen, 2005). Entschieden ist dies aber noch nicht. (Näheres: Aktuelle Pläne)

 

Überlegen sollten die Gesetzgeber immer auch, ob die anfangs erwähnten und allgemein anerkannten Prinzipien der Sozialversicherung durch die Systemumstellung verwirklicht werden, da sie in breiten Bevölkerungskreisen akzeptiert werden.

 

Weder Kopfpauschale noch Gesundheitsprämie können die weitgreifenden Strukturprobleme, die vor allem durch die demographischen Entwicklungen bedingt sind nicht überzeugend lösen. Auch Arbeitgeber können durch die Senkung der Lohnnebenkosten keine zusätzlichen Arbeitplätze versprechen. Leider wurden bisher keine besseren Alternativen entwickelt. So muss entweder mit kontinuierlichen steigenden Kosten gerechnet werden, oder die Leistungen immer weiter eingeschränkt werden. Dies führt dazu, dass mittelfristig niedrige Einkommen von einer ausreichenden Grundversorgung ausgeschlossen sind. 


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3        Literaturverzeichnis

 

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